Verwendung von Bioziden anzeigen

• Allgemeine Informationen
• Zuständige Stelle
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Wenn Sie gewerblich bestimmte als besonders gefährlich eingestufte Biozidprodukte verwenden, müssen Sie dies der zuständigen Stelle anzeigen.

Zeigen Sie die Verwendung von Biozidprodukten an,

• wenn Sie erstmalig Biozidprodukte verwenden oder nach einer Unterbrechung von mehr als einem Jahr erneut verwenden.
• wenn Sie Biozidprodukte in Ihrem Betrieb verwenden, die
  • als akut toxisch Kat. 1, 2 oder 3,
  • krebserzeugend, keimzellmutagen oder reproduktions-toxisch Kat. 1A oder 1B oder
  • spezifisch zielorgantoxisch Kat. 1 SE eingestuft sind.
• wenn für diese im Rahmen der Zulassung die Verwendungskategorie „geschulter berufsmäßiger Verwender“ festgelegt wurde.

Zuständige Stelle

Landesdirektion Sachsen, Referat 52

Voraussetzungen

• Sachkunde für das jeweilige Biozidprodukt
• Anforderungen an die Sachkunde ist abhängig von Produktart, Anwendung und Gefährdungspotential für Mensch und Umwelt

Verfahrensablauf

• reichen Sie die Anzeige schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Stelle ein
• die zuständige Stelle prüft Ihre Anzeige
• bei Bedarf fordert Sie weitere Auskünfte oder Unterlagen nach
• wenn Sie die Voraussetzungen nicht erfüllen, wird die zuständige Stelle Kontakt mit Ihnen aufnehmen

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag kann formlos erfolgen undum die folgenden Unterlagen zu ergänzen:

• Kopie des Ausweisdokuments
• Kopie der Sachkundezeugnisse(s) bzw. entsprechend anderer Qualifikationen nach Anhang I Ziffer 4.4 (2) Gefahrstoffverordnung - GefStoffV aller sachkundigen Personen
• wenn die Sachkundenachweise älter als 6 Jahre sind: Kopien der Teilnahmebescheinigungen der zuletzt besuchten Fortbildungsveranstaltungen aller sachkundigen Personen

Frist/Dauer

Die Anzeige ist sechs Wochen vor der geplanten Verwendung einzureichen.

Kosten

keine

Rechtsgrundlage

• § 15 c Abs. 2 Gefahrstoffverordnung
• Anhang I Nummer 4.2.1 Gefahrstoffverordnung

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr