Einmalige Bedarfe nach § 31 SGB XII beantragen

• Allgemeine Informationen
• Zuständige Stelle
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Wenn Sie Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten, können Sie Leistungen für bestimmte einmalige Bedarfe erhalten.

Die einmaligen Bedarfe umfassen:

• Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte, beispielsweise
  • bei erstmaligem Bezug einer eigenen Wohnung,
  • nach einem Wohnungsbrand,
  • bei einer Erstanmietung nach Verbüßung einer längeren Haftstrafe,
  • einem Wechsel aus einer Gemeinschaftsunterkunft,
  • bei Verlassen eines Frauen- oder Männerhauses oder
  • nach Trennung und Hausratteilung
• Erstausstattung für Bekleidung, beispielsweise
  • nach einem Wohnungsbrand oder Überschwemmung
  • bei Schwangerschaft und Geburt, dazu zählt
    • Erstlingsausstattung sowie
    • Umstandskleidung,
  • bei Gesamtverlust oder neuem Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände. Dazu zählt auch eklatanter Gewichtsverlust.
• Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen
• Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie
• Miete von therapeutischen Geräten, beispielsweise Förderung des Eigenanteils bei Kostenübernahme durch die Krankenkasse sowie unter Umständen auch, wenn keine Kostenübernahme durch die Krankenkasse erfolgt.

Wenn Sie nicht allein leben, bezieht das Sozialamt das gesamte Einkommen der Mitglieder der Einstandsgemeinschaft mit ein, um Ihren Hilfebedarf zu ermitteln. Dazu werden die Einkünfte aller in einer Wohnung zusammenlebenden Haushaltsmitglieder berücksichtigt, sofern sie gemeinsam wirtschaften. Hierzu zählen zum Beispiel:

• Erwerbseinkommen
• Unterhaltsleistungen
• Renteneinkünfte

Das für Minderjährige gezahlte Kindergeld sowie eventuelle Unterhaltszahlungen für ein Kind sind diesem Kind zuzurechnen, um dessen Bedarfe zu decken.

Bestimmte Vermögenswerte gelten als nicht zu berücksichtigendes Schonvermögen, zum Beispiel:

• Kleinere Barbeträge und Geldvermögen
  • je Erwachsenem: EUR 10.000,
  • je Kind: EUR 500,00 oder
• ein angemessenes Hausgrundstück.

Diese werden bei der Berechnung der Leistungen nicht mindernd berücksichtigt.

Die einmalige Leistung kann auch ohne Antrag gewährt werden, wenn Ihr zuständiges Sozialamt erfahren hat, dass Sie bedürftig sind und die Voraussetzungen für Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt vorliegen. Sofern Sie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten, müssen Sie einen Antrag auf Leistungen für einmalige Bedarfe stellen.

Zuständige Stelle

entweder das örtlich zuständige Sozialamt oder der Kommunale Sozialverband Sachsen (als überörtlicher Sozialhilfeträger)

Voraussetzungen

• Sie sind hilfebedürftig, können also Ihren einmaligen Bedarf nicht aus eigenen Mitteln und Kräften vollständig decken.
• Sie haben die Altersgrenze für die Regelaltersrente erreicht oder sind über 18 Jahre alt und nicht erwerbsfähig, weil sie zeitlich befristet oder dauerhaft voll erwerbsgemindert sind:
  • Sie sind zeitlich befristet voll erwerbsgemindert, wenn Sie auf absehbare Zeit, also mehr als 6 Monate, nicht in der Lage sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes regelmäßig mindestens 3 Stunden täglich zu arbeiten.
• Sie sind unter 15 Jahre alt und leben
  • zusammen mit Personen, die selbst Sozialhilfe erhalten, beispielsweise mit Ihren Eltern,
  • in einem Haushalt mit Ihren Großeltern oder in Verwandtenpflege, ohne dass Ihnen Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe gewährt werden.
• Sie sind keine Studierende oder kein Studierender beziehungsweise keine Auszubildende oder kein Auszubildender.
• Sie erhalten kein:
  • Bürgergeld, also die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) oder
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Verfahrensablauf

Bei Gewährung von Hilfen zum Lebensunterhalt:

• Zeigen Sie Ihren einmaligen Bedarf zeitnah und vor einem Kauf bei der zuständigen Stelle an.
• Auch, wenn die Leistung antragsunabhängig ist, wird empfohlen, einen formlosen Antrag zu stellen, um dem Sozialamt den bestehenden Bedarf anzuzeigen.
• Eine einmalige Beihilfe kann Ihnen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt erst ab dem Zeitpunkt gewährt werden, ab dem die zuständige Stelle von dem einmaligen Bedarf erfährt.
• Die zuständige Stelle prüft den "Antrag" und stellt gegebenfalls Nachforderungen zur Nachreichung fehlender oder mangelhafter Unterlagen.
• Sind alle Voraussetzungen erfüllt, stellt Ihnen die zuständige Stelle den Bescheid aus, ob und in welchem Umfang Ihnen gegebenenfalls eine einmalige Beihilfe gewährt wird.

Bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung:

• Stellen Sie Ihren Antrag auf einmalige Bedarfe vor dem Kauf bei der zuständigen Stelle.
• Die zuständige Stelle prüft den eingegangenen Antrag und stellt gegebenenfalls Nachforderungen zur Nachreichung fehlender oder mangelhafter Unterlagen.
• Sind alle Voraussetzungen erfüllt, stellt Ihnen die zuständige Stelle den Bescheid aus, ob und in welchem Umfang Ihnen gegebenenfalls eine einmalige Beihilfe gewährt wird.

Erforderliche Unterlagen

• gültiger Personalausweis oder Reisepass, gegebenenfalls Meldebestätigung
• Nachweise einer befristeten oder dauerhaften vollen Erwerbsminderung
• Einkommensnachweise, beispielsweise:
  • Rente,
  • Krankengeld,
  • Kindergeld,
  • Unterhaltszahlungen oder
  • Unterhaltsvorschuss
• Vermögensnachweise, beispielsweise
  • Kontoauszüge und
  • Sparguthaben
• Mietvertrag und nachfolgende Änderungen, insbesondere hinsichtlich der Miethöhe
• Nachweise über Ausgaben:
  • Miethöhe und Mietzahlung
  • Vorauszahlungen und Abrechnungen für Nebenkosten und Heizkosten
  • Unterlagen über Versicherungsbeiträge
• Nachweise über Kranken- und Pflegeversicherung, also:
  • Angabe zu Krankenkasse und Versicherungsstatus oder
  • Vertrag über private Kranken- und Pflegeversicherung

• Der Umfang der erforderlichen Unterlagen, gerade bei Einkommens- und Vermögensnachweisen, ist einzelfallabhängig. Ihr örtlich zuständiges Sozialamt kann weitere Unterlagen von Ihnen verlangen, zum Beispiel:
  • aktuelle Kontoauszüge,
  • Scheidungsurteile,
  • Verträge zur Vermögensübertragung oder
  • Unterhaltstitel.

Frist/Dauer

• Beim Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt: sobald der zuständigen Stelle oder einer von ihr beauftragten Stelle bekannt ist, dass die Voraussetzungen für die Leistung der einmaligen Beihilfe vorliegen
• Beim Bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Gewährung einer einmaligen Beihilfe erst ab Datum der Antragstellung

Kosten

keine

Rechtsgrundlage

• § 31 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
  
• § 42 SGB XII
  
• § 82 SGB XII
  
• Verordnung zur Durchführung des § 82 Zwöfltes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
  
• Verordnung zur Durchführung des § 90Zwöfltes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.30.09.2025